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Die Kritik von 70 Youtubern hat die #CDU getroffen. Parteichefin #KrampKarrenbauer denkt sogar über Regeln für "Meinungsmache" im Internet nach. "Absurd", findet #SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Niemand würde sich aufregen, wenn #Schauspieler oder #Sportler eine Wahlempfehlung abgäben - so wie etwa 60 Prominente 2017 unter dem Motto "I ❤ Raute" auf einer CDU-Webseite #Merkel unterstützten.
Unsere Gesellschaft fußt auf einem Regelwerk, dass inmitten der Nachkriegswirren, der enormen Anstrengung des Wiederaufbaus und der Suche nach einer neuen nationalen Identität verfasst wurde: auf dem Grundgesetz.
Die Tatsache, dass dieses Regelwerk auch heute noch trägt, ist eine große Leistung und der Verdienst derer, die es vor 70 Jahren formuliert haben.
Sie haben es so allgemein gehalten, dass es nicht dem Zeitgeist unterworfen ist und ständig geändert werden muss.
Zugleich ist es aber gelungen, die Grundrechte konkret zu benennen und die Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben verbindlich zu regeln. Insofern ist unsere Verfassung eine echte Meisterleistung.
Im Laufe der Jahre musste es natürlich dennoch in einigen Punkten ergänzt oder angepasst werden.
Alle Kinder gleichermaßen zu schützen und zu fördern ist meines Erachtens die wichtigste Aufgabe einer Gesellschaft. Deshalb sollten Kinder unter dem unmittelbaren Schutz der Verfassung stehen, durch die Aufnahme der Kinderrechte in den Verfassungstext.
Wenn wir unsere Kinder schützen, schützen wir alles, auch uns selbst und unsere Zukunft.
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Foto: @wolfgangkoehler_official
70 Jahre ▪ Unser #Grundgesetz feiert Geburtstag. Es ist Grundlage und Fundament für unser Handeln und unsere Existenz. Darauf hat jeder Bundespolizist einen Eid abgelegt. Um diesem Eid gerecht zu werden, lernen wir, studieren wir und frischen unser Wissen regelmäßig auf. So sind wir im Einsatz rechtssicher -- so werden uns die Menschen in Deutschland weiter vertrauen und schätzen.
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Heute vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, trat das #Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Der Juristin und Sozialdemokratin Elisabeth Selbert ist es zu verdanken, dass der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ins Grundgesetz kam. Sie war nur eine von vier Frauen im Parlamentarischen Rat. Im Auftrag der West-Alliierten sollte das 65-köpfige Gremium das Fundament für einen demokratischen Staat bauen.
Am 23. Mai 1949 wurde das #Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feierlich verkündet. Einen Tag später trat es in Kraft. Das Grundgesetz besteht aus 15 Abschnitten, die sich wiederum aus 146 Artikeln zusammensetzen.
Eingeleitet wurde alles knapp ein Jahr zuvor: Am 1 Juli 1948 erhielten die elf westdeutschen Ministerpräsidenten die Aufforderung von den Alliierten, eine Versammlung einzuberufen um eine „demokratische Verfassung“ auszuarbeiten. Der Westen des Landes sollte zu einer handlungsfähigen demokratischen Einheit zusammengeschlossen werden. Am 1. September 1948 begann die Arbeit des Parlamentarischen Rates. 58 Mal tagt in den folgenden Monaten unter dem Vorsitz des Staatsrechtlers und SPD-Abgeordneten Carlo Schmid der Hauptausschuss des Parlamentarischen Rates. Weit über 100 Mal beraten die Unterausschüsse über Themen wie Wahlrecht, Föderalismus, Schulen und Kirchen, Gleichberechtigung und die Grundrechte.
„Wettbewerb“, „freier Markt“, „der Stärkere gewinnt“, so tönt es sonst immer aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Aber wenn 70 YouTuber*innen die Union dissen, ruft die Parteichefin nach Regulierung. #kannstedirnichtausdenken
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#Vereidigung
Einmal im Jahr findet an der #FHPolBB die feierliche Vereidigung eines jeden Einstellungsjahrgangs statt. 131 Anwärterinnen♀️ und 263 Anwärter♂️, die 2018 eingestellt wurden, leisteten Ende Mai ihren Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg.
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